Zu meiner Schulzeit war ich Mitglied und Landesvorstand der Jungen Presse Bayern e.V. Eines unserer Hauptanliegen war die Beseitigung von damals in Bayern häufig stattfindender Zensur durch Schuldirektoren bei Schülerzeitungen. Ich hielt dies für den letzten Bereich möglicher Zensur in diesem Land…

Spätestens seit dem neuesten Interviewvon BKA-Präsident Ziercke mit WELT ONLINE kann ich nun gewiss sein, dass es mind. einen Zensur-Befürworter mehr in diesem Land gibt:

WELT ONLINE: Fühlen Sie sich wohl damit, dass das BKA entscheidet, was Kinderpornografie ist? Und nährt das eine Zensurdebatte?

Ziercke: Es gehört zum täglichen Geschäft der Polizei, Lebenssachverhalte zur Abwehr von Gefahren strafrechtlich einzuordnen, im Bereich der Kinderpornografie ebenso wie bei anderen Delikten. Um jedoch mögliche Zweifel an dieser Stelle auszuschließen, ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass zusätzlich ein beim Bundesbeauftragten für Datenschutz einzurichtendes Expertengremium die Einträge der Sperrliste mindestens quartalweise überprüft. Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein.

Den letzten Satz muss man sich mehrmals durchlesen und anschließend vor Augen führen, wer ihn von sich gegeben hat. Ziercke ist also ernsthaft der Meinung, dass alles gelöscht werden darf, was von Gesetzes wegen verboten ist. Da er die Antwort in Zusammenhang mit der Frage nach der Rolle des BKA als entscheidende Instanz gab, muss man davon ausgehen, dass der gute Herr also selbst entscheiden will (mit seinen BKA-Kollegen), was gelöscht gehört. Der Verweis auf das “Expertengremium” hilft da wenig.

Ungeheuerlich! Das Bundeskriminalamt spielt Richter. Mit der Begründung der Unrechtmäßigkeit könnten dann also auch Sportwettseiten gesperrt werden. Vielleicht sogar redaktionelle Seiten, die über Sportwettenanbieter berichten? Welche Strafbarkeiten reichen aus für eine Sperre? Ziercke spricht im Interview von “vom Gesetzgeber Verbotenem”. Kann also ein Blog gesperrt werden,der einen anderen Menschen übel beleidigt? Kann ein Ratgeber zur Umgehung von GEZ-Gebühren präventiv offline gestellt werden? Wird das twitter-Hashtag #fahrscheinkontrolle gesperrt?

Bei allem Respekt: Die Äußerung des BKA-Chefs überspannt den Bogen. Hier möchte jemand einen Freibrief für inhaltliche Gesetzeskontrolle ohne Richtervorbehalt. So offen wie ich es selten zuvor gelesen habe, wird hier für die Einführung von Zensurmaßnahmen plädiert.

STOPP, Herr Ziercke.